Wer als Gewerbetreibender Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, bedarf der schriftlichen Bestätigung der zuständigen Behörde, dass der Aufstellungsort, den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen entspricht.
Nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung darf der Gewerbetreibende Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten nur aufstellen, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Danach dürfen Geldspielgeräte in Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten, Kiosk. Eisdielen oder Einrichtungen, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden, nicht aufgestellt werden.
In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geldspielgerät aufgestellt werden, die Gesamtzahl ist auf zwölf Geräte oder bei Betrieben mit Ausschank von alkoholischen Getränken auf zwei Geräte beschränkt.
Formular Aufstellung von Gewinnspielgeräten (PDF, 291 kB)
FAQ- Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine
FAQ- Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine (PDF, 235 kB)
Corona-Regelungen
Coronaschutzverordnung des Landes NRW ab 03.04.2022 (PDF, 292 kB)
Hygieneempfehlungen für Privatpersonen (PDF, 276 kB)
Hygieneempfehlungen für Unternehmen und Veranstaltungen (PDF, 185 kB)
Weitere Infos & Verordnungen finden Sie HIER
Im Rathaus gilt weiterhin die 3G-Regelungen und es muss eine Maske getragen werden.
Vielen Dank.
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Informationen für die nächsten Rats- und Ausschusssitzungen finden Sie HIER
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Testzentrum Pr. Ströhen, An der Aue 3, 32369 Rahden, auch ohne Anmeldung
Fontane -Apotheke, Eibenweg 2, 32369 Rahden, (05771-9187062)
Testzentrum der Mühlenkreiskliniken am Krankenhaus Rahden, täglich 6-17 Uhr
Hausärzte John & Aktan, Schröers Kamp 7, 32369 Rahden (Tel. 05771/4580)
Arztpraxis Liev unSeel, Hohe Mühle 1, 32369 Rahden (Tel. 05771/9138750)
Alle Teststellen im Kreis Minden-Lübbecke:
Teststellen Kreis Mi-Lk (PDF, 429 kB)
Impfangebote in Rahden
Aktuell gibt es in Rahden verschiedene Impfangebote.
Für Terminbuchungen und weitere Informationen rund um das Thema "Impfen" schauen Sie bitte auf den jeweiligen Homepages oder wenden Sie sich an das Gesundheitsamt Minden.
Dr. med. Mahdi & Dr. med. Kerst (3x wöchentlich / Terminvergabe telefonisch 05771-968083 oder demnächst über die Homepage)
Hausärzte Rahden (John & Aktan beim Spargelhof Winkelmann)
Praxis Liev un Seel (Gottfriedsen, Seeger & Knost im Haus Bohne)
Darüber hinaus bieten Ärztinnen und Ärzte im Kreis eine Impfsprechstunde an, um der großen Nachfrage gerecht zu werden. Dazu gehört die Praxis Bredenkamp, Detmolder Straße 30A, 32545 Bad Oeynhausen, in der jeden Donnerstag ganztägig geimpft wird. Hier bitte eine Anmeldung vorab per Mail an drbredenkamp-covidimpfung@web.de.
Hier geht es zu den Corona-Infos des Kreises Minden-Lübbecke:
www.minden-luebbecke.de/Service/Corona