Im Strafrecht ebenso wie im Zivilrecht gibt es Verfahren, die unter die obligatorische Streitschlichtung fallen. Dies bedeutet, dass zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedsamt oder der Schiedsstelle versucht werden muss. Seit dem Jahre 2000 ist in bestimmten Fällen eine Klage überhaupt erst zulässig, wenn vorher ein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist.
Folgende Tatbestände fallen unter die Zuständigkeit der Schiedsämter:
Strafrecht
Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung und Verletzung des Briefgeheimnisses
Zivilrecht
freiwillig bei allen vermögensrechtlichen Streitigkeiten in unbegrenzter Höhe und in nachbarrechtlichen Streitigkeiten
Die Durchführung der außergerichtlichen Streitschlichtung ist Aufgabe der von den Landesjustizverwaltungen anerkannten Gütestellen. In allen Landeskommunen gibt es die Schiedsämter.
Weitere Informationen zum Schiedsamt erhalten Sie unter www.schiedsamt.de. Unter www.streitschlichtung.nrw.de sind neben den Schiedsämtern auch die anerkannten Gütestellen und sonstigen Schlichtungsstellen im Land Nordrhein-Westfalen abrufbar.
FAQ- Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine
FAQ- Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine (PDF, 235 kB)
Alle Teststellen im Kreis Minden-Lübbecke:
Teststellen Kreis Mi-Lk (PDF, 429 kB)
Impfangebote in Rahden
Aktuell gibt es in Rahden verschiedene Impfangebote.
Für Terminbuchungen und weitere Informationen rund um das Thema "Impfen" schauen Sie bitte auf den jeweiligen Homepages oder wenden Sie sich an das Gesundheitsamt Minden.
Dr. med. Mahdi & Dr. med. Kerst (3x wöchentlich / Terminvergabe telefonisch 05771-968083 oder demnächst über die Homepage)
Hausärzte Rahden (John & Aktan beim Spargelhof Winkelmann)
Praxis Liev un Seel (Gottfriedsen, Seeger & Knost im Haus Bohne)
Darüber hinaus bieten Ärztinnen und Ärzte im Kreis eine Impfsprechstunde an, um der großen Nachfrage gerecht zu werden. Dazu gehört die Praxis Bredenkamp, Detmolder Straße 30A, 32545 Bad Oeynhausen, in der jeden Donnerstag ganztägig geimpft wird. Hier bitte eine Anmeldung vorab per Mail an drbredenkamp-covidimpfung@web.de.
Hier geht es zu den Corona-Infos des Kreises Minden-Lübbecke:
www.minden-luebbecke.de/Service/Corona