Amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rahden über die Gültigkeit der am 14.09.2025 durchgeführten Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Rahden

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.07.2024 (GV. NRW. S. 444) sowie der §§ 2,4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.03.2024 (GV. NRW. S. 155), hat der Rat der Stadt Rahden in seiner Sitzung am 11.12.2025 folgende Benutzungsordnung der Stadtbücherei Rahden beschlossen.

Hier finden Sie die Bekanntmachung der 9. Satzung vom 11.12.2025 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 30.06.2005

1. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 einschließlich Entlastung

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Rahden hat die Intecon GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 32506 Bad Oeynhausen, mit Beschluss vom 26.09.2024 beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2024 nebst Anhang und Lagebericht zu prüfen.

Die INTECON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat am 10.09.2025 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Dieser wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2025 unverändert übernommen und als Empfehlungsbeschluss an den Rat weitergeleitet.

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, der §§1,2,4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW in den z. Zt. Geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Rahden in seiner Sitzung am 11.12.2025 folgende Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 22.03.2013 beschlossen.

Aufgrund des § 25 Abs. 1 bis 4 des Grundsteuergesetzes, des § 16 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes und des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern sowie der §§ 7, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Rahden in seiner Sitzung am 11.12.2025 folgende Satzung beschlossen.

Der Rat der Stadt Rahden hat in seiner Sitzung am 06.11.2025 entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses vom 25.09.2025, die Bilanz und den Lagebericht der Straßenbetriebe, des Wasserwerks und der Abwasserentsorgung der Stadt Rahden zum 31.12.2024 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2024 mit ihren Endsummen festgestellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Rahden für das Haushaltsjahr 2026 nebst Anlagen ist während der Dauer des Beratungsverfahrens ab dem 12. Dezember 2025 im Rathaus der Stadt Rahden, Lange Straße 5, (Verwaltungsgebäude II), Zimmer 1.03 und auf der
Internetseite der Stadt Rahden unter https://www.rahden.de/RATHAUS-POLITIK/Amtliche-Bekanntmachungen/ zur Einsichtnahme verfügbar.

Hier finden Sie die Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose in der Stadt Rahden vom 11.12.2025

Im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Kleine Aue II (Az. 8 09 04) werden hiermit gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Ergebnisse der Wertermittlung für die dem Flurbereinigungsverfahren unterliegenden Grundstücke festgestellt.

Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters und der Ratswahl festgestellt hat, wird diese gemäß des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung hiermit bekannt gegeben:

Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Kleine Aue II (33 B 8 09 04) liegen die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäss § 32 Satz 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) in der Zeit vom:

• 10. November bis zum 14. November 2025
• in der Zeit von 08.30 bis 15.00 Uhr
• bei der Bezirksregierung Detmold
• Dienstgebäude Bielefeld
• Stapenhorststrasse 62, 33615 Bielefeld
• Raum 128

zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus (Offenlegung). Bedienstete des Dezernates 33 werden zur Erläuterung der ausgelegten Wertermittlungsergebnisse anwesend sein.

Die nachstehend aufgeführten Straßengrundstücke werden gemäß § 6 i. V. m. § 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 384) in der zzt. geltenden Fassung dem öffentlichen Verkehr als Gemeindesstraßen (Anliegerstraßen) gewidmet.

Hier finden Sie die Wahlbekanntmachung zur Kommunalwahl am 14.09.2025:

Hier finden Sie die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahlen in NRW am 14.09.2025:

Hier finden Sie die Unterrichtung der von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger*innen über ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl 2025:

Hier finden Sie die Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters sowie der Vertretung der Stadt Rahden am 14.09.2025:

Aufgrund des § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 30.06.2003 (GV NW S. 313) und § 7 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Rahden in seiner Sitzung vom 26.06.2025 folgende Änderung der Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen der Stadt Rahden beschlossen:

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) – in der aktuell gültigen Fassung – und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabenge­setzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) – in der aktuell gültigen Fassung – hat der Rat der Stadt Rahden in sei­ner Sitzung vom 26.06.2025 folgende Änderung der Vergnügungssteuersatzung beschlos­sen:

Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der zzt. geltenden Fassung in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – EigVO – (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 – GV NRW. S. 644) hat der Rat der Stadt Rahden am 10.04.2025 folgende Betriebssatzung beschlossen.

Haushaltssatzung & Bekanntmachung für das Haushaltsjahr 2025

Am 14. September 2025 findet die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl des Rates der Stadt Rahden statt. Untenstehend finden Sie die amtliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die beiden Wahlen:

Am 23.02.2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00Uhr. Die Stadt Rahden ist in 13 Wahlbezirke eingeteilt.

Gemäß § 13 Absatz 5 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in der Fassung vom 01. April 2014 (VermKatG NRW) in Verbindung mit § 22 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster in der Fassung vom 23. Juli 2015 wird Folgendes bekannt gegeben:

Hier finden Sie die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23.02.2025:

Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der zzt. geltenden Fassung in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen — EigVO — (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11. 2004 – GV NRW. S. 644) hat der Rat der Stadt Rahden am 12.12.2024 folgende Betriebssatzung beschlossen

Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der zzt. geltenden Fassung in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen EigVO (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11. 2004 – GV NRW. S. 644) hat der Rat der Stadt Rahden am 12.12.2024 folgende Betriebssatzung beschlossen

Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der zzt. geltenden Fassung in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen EigVO (Artikel 16 des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11. 2004 – GV NRW. S. 644) hat der Rat der Stadt Rahden am 12.12.2024 folgende Betriebssatzung beschlossen.

Hier finden Sie die Bekanntmachung der Stadt Rahden über die Einteilung des Wahlgebietes der Stadt Rahden in Wahlbezirke gemäß § Kommunalwahlgesetz.

Hier finden Sie die Bekanntmachung der 17. Satzung vom 12.12.2024 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Rahden vom 19.12.1994.

Aufgrund des § 25 Abs. 1 bis 4 des Grundsteuergesetzes, des § 16 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes und des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern sowie der §§ 7, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Rahden in seiner Sitzung am 12.12.2024 folgende Satzung beschlossen.

Hier finden sie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Stadt Rahden für das Wirtschaftsjahr 2023

Bekanntmachung der 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Übergangswohnheimen der Stadt Rahden

Bekanntmachung zur 7. Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangswohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Rahden

Hier finden Sie die 1. Satzung  zur Änderung der Satzung zur Regelung der Teilnahme von Schüler*innen am Offenen Ganztag an den Grundschulen der Stadt Rahden vom 10.10.2024.

Hier finden Sie die 1. Satzung  zur Änderung der Satzung zur Regelung der Teilnahme von Schüler*innen an alternativen Betreuungsformen in den Offenen Ganztagsgrundschulen der Stadt Rahden vom 10.10.2024.

Anbei finden sie die Bekanntmachung zur Prüfung durch die gpaNRW.

Haushaltssatzung & Bekanntmachung für das Haushaltsjahr 2024

Informationen zur Wahlbekanntmachung am 09.06.2024

Hier finden Sie die Bekanntmachung über das Recht zur Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024.

Hier finden Sie die 8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen der Stadt Rahden vom 14.03.2024.

Hier finden Sie die Niederschrift über die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossen des Jagdbezirks Wehe vom 14.03.2024.

Hier finden Sie die 2. Satzung vom 14.03.2024 zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Rahden (Vergnügungssteuersatzung) vom 30.09.2014.

Hier finden Sie die Jahresabschlüsse des Jahres 2022 der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb, Straßenbetrieb sowie Wasserwerk und städtische Bäder der Stadt Rahden.

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Rahden für das Haushaltsjahr 2024 nebst An­lagen ist während der Dauer des Beratungsverfahrens ab dem 15.12.2023 im Rathaus der Stadt Rahden, Lange Straße 5, (Verwaltungsgebäude II), Zimmer 1.03 und auf der Internet­seite der Stadt Rahden unter https://www.rahden.de/ zur Einsichtnahme verfügbar.